Die übertragende Sanierung ist ein Instrument des Insolvenzrechts, bei dem ein insolventes Unternehmen nicht als Ganzes gerettet wird, sondern seine wirtschaftlich wertvollen Bestandteile auf einen neuen Rechtsträger übertragen werden. Der Geschäftsbetrieb lebt damit unter neuer Eigentümerschaft weiter, während die Altverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren verbleiben. Die folgenden Abschnitte beleuchten die wesentlichen Fragen rund um Ablauf, Voraussetzungen und Risiken dieses Sanierungswegs.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche, rechtliche oder wirtschaftsprüferische Beratung im Einzelfall.

Wie unterscheidet sich die übertragende Sanierung vom Insolvenzplan?

Die übertragende Sanierung und der Insolvenzplan sind die zwei zentralen Sanierungswege im Insolvenzverfahren, verfolgen aber grundlegend unterschiedliche Ansätze. Beim Insolvenzplan bleibt der bisherige Rechtsträger bestehen und wird durch einen mehrheitlich beschlossenen Plan restrukturiert. Bei der übertragenden Sanierung hingegen wird der Geschäftsbetrieb auf einen neuen Rechtsträger übertragen, der Altrechtsträger wird abgewickelt.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Behandlung der Verbindlichkeiten. Beim Insolvenzplan werden Gläubigerforderungen innerhalb des bestehenden Unternehmens geregelt, oft durch Forderungsverzichte oder Stundungen. Bei der übertragenden Sanierung verbleiben die Altverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren des ursprünglichen Rechtsträgers. Der Erwerber übernimmt das operative Geschäft, grundsätzlich aber ohne die historischen Schulden.

Für Gläubiger bedeutet dies: Beim Insolvenzplan erhalten sie eine Quote aus dem fortgeführten Unternehmen. Bei der übertragenden Sanierung erhalten sie eine Quote aus dem Verkaufserlös, den der Insolvenzverwalter erzielt. Welcher Weg vorzugswürdig ist, hängt von der Struktur des Unternehmens, der Gläubigerstruktur und dem Zeitdruck ab. Grundsätzlich eignet sich der Insolvenzplan eher für Unternehmen mit sanierungsfähiger Rechtsstruktur, während die übertragende Sanierung schneller umsetzbar ist und den laufenden Betrieb weniger belastet.

Welche Schritte umfasst eine übertragende Sanierung?

Eine übertragende Sanierung folgt einem strukturierten Prozess, der typischerweise mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt und mit der Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Erwerber endet. Der Ablauf lässt sich in mehrere aufeinanderfolgende Phasen unterteilen.

1. Antrag und vorläufige Insolvenzverwaltung: Nach dem Insolvenzantrag wird zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. In dieser Phase wird der Betrieb gesichert und weitergeführt, um den Wert zu erhalten.
2. Analyse und Vorbereitung: Der Insolvenzverwalter analysiert gemeinsam mit Beratern, welche Unternehmensteile wirtschaftlich tragfähig sind und als Verkaufsobjekt in Betracht kommen.
3. Investorensuche und Bieterverfahren: Potenzielle Erwerber werden identifiziert und angesprochen. Häufig wird ein strukturiertes Bieterverfahren durchgeführt, um einen marktgerechten Kaufpreis zu erzielen und die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.
4. Vertragsverhandlung und Kaufvertragsabschluss: Mit dem ausgewählten Erwerber wird ein Asset Deal verhandelt und abgeschlossen. Dabei werden die zu übertragenden Vermögensgegenstände, Verträge und Arbeitsverhältnisse konkret definiert.
5. Übertragung und Betriebsübergang: Nach Vollzug des Kaufvertrags gehen die vereinbarten Vermögenswerte auf den Erwerber über. Für Arbeitsverhältnisse gelten dabei besondere gesetzliche Regelungen.
6. Abwicklung des Insolvenzverfahrens: Der Insolvenzverwalter verteilt den erzielten Erlös an die Gläubiger und schließt das Verfahren ab.

Die Geschwindigkeit ist bei der übertragenden Sanierung oft entscheidend. Je länger das Verfahren andauert, desto mehr Wert kann verloren gehen. Erfahrene Insolvenzverwalter und rechtliche Begleitung sind daher von Beginn an wichtig, um den Prozess effizient zu gestalten.

Was geht bei einer übertragenden Sanierung auf den Erwerber über?

Bei einer übertragenden Sanierung erwirbt der Käufer nicht das Unternehmen als Ganzes, sondern einzelne Vermögensgegenstände im Wege eines sogenannten Asset Deals. Was konkret übergeht, wird vertraglich festgelegt und ist nicht automatisch durch das Gesetz bestimmt.

Typische Bestandteile, die auf den Erwerber übergehen können, sind:

• Maschinen, Anlagen, Betriebsausstattung und Vorräte
• Kundenstamm, Auftragsbestand und Lieferantenverträge
• Marken, Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte
• Softwarelizenzen und IT-Systeme
• Immobilien oder Mietverträge, sofern der Vermieter zustimmt
• Arbeitsverhältnisse gemäß den Regelungen zum Betriebsübergang nach Paragraf 613a BGB

Der Übergang von Arbeitsverhältnissen ist dabei ein besonders sensibler Bereich. Liegt ein Betriebsübergang im Sinne des Paragrafen 613a BGB vor, treten Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber über, sofern die betroffenen Arbeitnehmenden dem nicht widersprechen. Im Insolvenzverfahren gelten für diesen Übergang jedoch Besonderheiten, etwa hinsichtlich der Haftung für rückständige Arbeitnehmeransprüche vor dem Betriebsübergang.

Was nicht übergeht: Die Altverbindlichkeiten des insolventen Unternehmens, also offene Lieferantenrechnungen, Kreditverbindlichkeiten oder Steuerschulden, verbleiben grundsätzlich im Insolvenzverfahren. Genau darin liegt der wirtschaftliche Kern der übertragenden Sanierung als Sanierungsinstrument.

Wann ist eine übertragende Sanierung sinnvoll?

Eine übertragende Sanierung ist dann sinnvoll, wenn das Unternehmen als Ganzes nicht mehr zu retten ist, sein operativer Kern aber wirtschaftlich tragfähig bleibt und einen Wert darstellt, der bei einer Zerschlagung verloren ginge. Sie kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb fortführungsfähig ist, aber die Schulden eine Sanierung des bestehenden Rechtsträgers unmöglich machen.

Konkrete Situationen, in denen die übertragende Sanierung besonders geeignet ist:

• Das Unternehmen hat ein funktionierendes Geschäftsmodell, aber eine historisch gewachsene Überschuldung, die nicht durch einen Insolvenzplan bewältigt werden kann.
• Zeit ist knapp und ein schneller Verkauf des Betriebs ist notwendig, um Werte zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
• Die Gläubigerstruktur ist komplex und ein Insolvenzplan würde langwierige Abstimmungsprozesse erfordern.
• Es gibt bereits konkrete Investoreninteressen, die eine zügige Transaktion ermöglichen.
• Teile des Unternehmens sind sanierungsfähig, andere nicht. Durch die Übertragung können gezielt die werthaltigen Bereiche herausgelöst werden.

Für Gläubiger ist die übertragende Sanierung oft attraktiver als eine Zerschlagung, weil ein laufender Betrieb in der Regel höhere Erlöse erzielt als einzeln verwertete Vermögensgegenstände. Für Arbeitnehmende bietet sie die Chance auf Weiterbeschäftigung beim Erwerber. Frühzeitiges Handeln schafft dabei Planungssicherheit, denn je früher ein Sanierungsverfahren eingeleitet wird, desto mehr Handlungsoptionen stehen zur Verfügung.

Welche Risiken bestehen bei einer übertragenden Sanierung?

Trotz ihrer Vorteile birgt die übertragende Sanierung erhebliche Risiken, die sowohl den Insolvenzverwalter als auch den Erwerber betreffen. Das zentrale Risiko liegt in der Anfechtbarkeit der Transaktion sowie in der möglichen Haftung des Erwerbers für bestimmte Altverbindlichkeiten.

Risiken für den Erwerber

Erwerber übernehmen zwar grundsätzlich keine Altschulden, können aber unter bestimmten Umständen doch in die Haftung geraten. Paragraf 25 HGB sieht beispielsweise eine Haftung für Altverbindlichkeiten vor, wenn das Unternehmen unter der bisherigen Firma fortgeführt wird. Zudem besteht das Risiko, dass Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes übergehen und damit verbundene Ansprüche entstehen, die nicht vollständig antizipiert wurden. Eine sorgfältige rechtliche Prüfung des Kaufgegenstands ist daher unabdingbar.

Risiken für Gläubiger und Verfahren

Aus Gläubigerperspektive besteht das Risiko, dass der erzielte Kaufpreis nicht den tatsächlichen Wert des Unternehmens widerspiegelt. Wurde der Kaufvertrag zu einem unangemessen niedrigen Preis abgeschlossen, kann der Insolvenzverwalter oder können Gläubiger die Transaktion anfechten. Auch ein sogenannter „Schnäppchenkauf“ durch nahestehende Personen oder frühere Gesellschafter kann rechtlich angreifbar sein. Das Insolvenzanfechtungsrecht nach den Paragrafen 129 ff. der Insolvenzordnung schützt die Gläubiger vor solchen Gestaltungen.

Ein weiteres Risiko ist die Reputationswirkung: Kunden, Lieferanten und Mitarbeitende reagieren sensibel auf Insolvenzverfahren. Ohne klare Kommunikation und schnelles Handeln kann der Geschäftsbetrieb während des Verfahrens erheblich an Wert verlieren, bevor die Übertragung vollzogen ist.

Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter bei der übertragenden Sanierung?

Der Insolvenzverwalter ist die zentrale Figur bei der übertragenden Sanierung. Er übernimmt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des insolventen Unternehmens und ist dafür verantwortlich, die Interessen aller Gläubiger zu wahren und den bestmöglichen Erlös zu erzielen.

Im Einzelnen umfassen die Aufgaben des Insolvenzverwalters bei einer übertragenden Sanierung:

• Betriebsfortführung: In der Anfangsphase sichert der Insolvenzverwalter den laufenden Betrieb, um den Unternehmenswert zu erhalten und eine geordnete Transaktion zu ermöglichen.
• Wertermittlung: Er bewertet gemeinsam mit Sachverständigen, welche Vermögensgegenstände und Unternehmensteile übertragbar und werthaltig sind.
• Investorenprozess: Der Insolvenzverwalter steuert die Suche nach geeigneten Erwerbern, koordiniert Bieterverfahren und verhandelt Kaufverträge.
• Gläubigerkoordination: Er informiert den Gläubigerausschuss und stimmt wesentliche Entscheidungen mit diesem ab. Der Gläubigerausschuss hat in der Regel zustimmungspflichtige Befugnisse bei bedeutenden Veräußerungen.
• Rechtssichere Abwicklung: Der Insolvenzverwalter stellt sicher, dass die Transaktion den gesetzlichen Anforderungen entspricht und nicht anfechtbar ist.

Die Qualität und Erfahrung des Insolvenzverwalters haben erheblichen Einfluss auf den Erfolg einer übertragenden Sanierung. Ein erfahrener Verwalter kennt die Marktgegebenheiten, verfügt über ein Netzwerk potenzieller Investoren und kann den Prozess so gestalten, dass Werte erhalten und Gläubiger bestmöglich befriedigt werden. Die enge Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter, Rechtsberatern und betriebswirtschaftlichen Fachleuten ist dabei entscheidend für einen geordneten Ablauf.

Wie AHW Unternehmen bei der Insolvenzberatung und Sanierung begleitet

Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden oder die Möglichkeiten einer übertragenden Sanierung prüfen möchten, profitieren von einer interdisziplinären Begleitung, die rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Perspektiven verbindet. Die AHW Gruppe begleitet Unternehmen und Unternehmerfamilien in solchen Situationen durch ihre spezialisierten Gesellschaften, insbesondere die AHW Insolvenzverwaltung und die AHW Hunold & Partner mbB.

Das Leistungsangebot der AHW Gruppe im Bereich Restrukturierung und Sanierung umfasst unter anderem:

• Analyse der wirtschaftlichen Lage und Prüfung von Sanierungsoptionen, einschließlich der übertragenden Sanierung
• Rechtliche Begleitung bei Insolvenzverfahren und Betriebsübertragungen
• Steuerliche Einordnung der Transaktion für Veräußerer und Erwerber
• Betriebswirtschaftliche Bewertung von Unternehmensteilen und Unterstützung im Investorenprozess
• Begleitung bei arbeitsrechtlichen Fragen rund um den Betriebsübergang nach Paragraf 613a BGB
• Koordination der verschiedenen Fachbereiche unter einem Dach, um kurze Abstimmungswege zu gewährleisten

Frühzeitiges Handeln eröffnet in Krisensituationen deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Wer die Optionen einer übertragenden Sanierung oder anderer Sanierungsverfahren rechtzeitig prüft, kann Werte erhalten und Arbeitsplätze sichern. Gerne unterstützt AHW dabei, die nächsten Schritte gemeinsam zu gestalten. Jetzt Kontakt aufnehmen und eine erste Einschätzung einholen.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche, rechtliche oder wirtschaftsprüferische Beratung im Einzelfall.

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